Allgemeine Geschäftsbedingungen – DENTEQ Medical Technologies eK
1. Geltung
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Angebot und Abschluss
Angebote sind stets freibleibend hinsichtlich Preis und Lieferungsmöglichkeit, soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein und wird diese erst nach Abschluss des Vertrages bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern, gegebenenfalls vom Vertag zurückzutreten.
Beschreibungen, Zeichnungen und Abbildungen der von uns angebotenen Waren, sowie Preislisten und Kataloge sind nach bestem Wissen angefertigt. Die darin gemachten Angaben sind nicht verbindlich, es sei denn bestimmte Eigenschaften werden ausdrücklich schriftlich zugesichert.
3. Lieferung und Verzug
Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich als „Fixtermine“ vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
Unvorhersehbare Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen den Verkäufer, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
4. Versand und Lieferung
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Der Versand erfolgt nach dem Ermessen des Verkäufers und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern grundsätzlich unter erweitertem Eigentumsrecht. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung der gegen den Besteller bestehenden Ansprüche. Vorher ist jegliche Verpfändung und Sicherheitsübereignung untersagt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind unverbindlich verstehen sich grundsätzlich in Euro ausschließlich Verpackung, Fracht und etwaigem Mindermengenzuschlag ab Lieferwerk oder Lager, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
Zahlungen sind soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. An den Verkäufer unbekannte Kunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Nachnahme oder Vorauskasse. Zahlungen gelten erst als an dem Tag geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
Der Kunde gerät auch ohne Mahnung 14 Tage nach Lieferung/Rechnungsdatum in Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu berechnen Bei Zahlungsverzug werden die gleichen Zinsen berechnet welche die Banken für entsprechende Kredite fordern. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Rückgaberecht
Für Verbrauchsmaterialien hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen für von uns gelieferte Ware ein Rückgaberecht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Besteller die Ware originalverpackt, nicht beschriftet, nicht beklebt und unbeschädigt, unter Angabe des Grundes der Rückgabe und Beifügen einer Kopie des Lieferscheins zurückschickt. Bei Rückgaben berechnen wir 15% des Nettowarenwertes als Bearbeitungsgebühr, mindestens jedoch 20,00€. Pharmazeutische Präparate sind laut AMG vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Dasselbe gilt ebenfalls für Hygieneartikel und Sonderbestellungen. Liegt der Fehler bei uns, tragen wir die Rückholkosten. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht akzeptiert.
8. Mängelrügen, Gewährleistung
Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, entweder den Mangel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung (Gewährleistungsfrist) beträgt vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet 1 Jahr.
9. Fremde Werbeaussagen
Soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbesondere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zu ihrer Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äußerung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seine Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.
10. Urheberrecht / Schutzrechte
Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und Werkzeuge sind unser geistiges Eigentum und dürfen mangels Lizenzeinräumung vom Kunden weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet, an Dritte überlassen oder anders als vertragsgegenständlich genutzt werden
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Vertragspartnern sich ergebende Streitigkeiten, einschließlich Scheckklage gilt der Sitz der verkaufenden Firma. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Durch die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleibt der Vertrag trotz allem in seinen übrigen Bedingungen verbindlich.
12. Export
Lieferung in das Ausland erfolgt grundsätzlich nur per Nachnahme oder Vorauskasse. Bei Vorauskasse wird nach Gutschrift auf unser Konto die bestellte Ware sofort ab Lager Karlsruhe ausgeliefert, es sei denn, es wurde schriftliche eine Lieferfrist vereinbart.
13. Änderungen der AGB; Salvatorische Klausel
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich fristgerecht Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge müssen wir mit der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch an uns innerhalb sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung absenden.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen vollwirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt.
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.
Eggenstein-Leopoldshafen, den 01.12.2023
DENTEQ Medical Technologies e.K.
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